Worauf muss man bei der Gründung eines Unternehmens achten? Wie agiert man auf Social Media rechtlich sicher – und wann ist es eigentlich sinnvoll, sich Rechtsfragen von KI-Tools erklären zu lassen? Dajana Eberlin, Leiterin der Rechtsabteilung bei Jimdo, klärt auf: in unserem neuen Ask-the-Expert-Interview rund um Rechtsfragen, Künstliche Intelligenz und Unternehmensgründung.
Matze Henze (Jimdo CEO): Dajana, was muss ich eigentlich aus rechtlicher Sicht beachten, wenn ich ein Unternehmen gründe?
Dajana Eberlin: Eigentlich brauchst du da erstmal nur drei Dinge: Den Namen für das Unternehmen, die Rechtsform und eine Steuernummer. Wenn du beim Namen am Anfang noch nicht so ganz kreativ bist oder dir noch nichts Individuelles aussuchen möchtest, dann kannst du auch erst mal deinen Vor- und Nachnamen nehmen – das reicht vollkommen. Das Zweite ist die Rechtsform. Es gibt unterschiedliche Rechtsformen, von der GbR, der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bis hin zur GmbH, für die du aber mehr Anfangskapital benötigst. Es ist wirklich für jeden etwas dabei und man kann die Rechtsform auch später noch wechseln. Das Dritte ist die Steuernummer, die beim Finanzamt beantragt wird. Das kannst du online ganz einfach über das Elster-Portal machen. Das solltest du auch sehr zeitnah erledigen, denn es kann gut und gerne mal sechs Monate dauern.
Matze Henze: Und die Steuernummer brauche ich für jede Rechnung?
Dajana Eberlin: Genau. Auch als Kleinunternehmer*in musst du die Steuernummer auf jeder Rechnung angeben, selbst wenn du keine Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer ausweist. Wenn du dazu mehr wissen willst, dann kannst du dich jederzeit einfach online auf den Seiten der Industrie- und Handelskammer umschauen. Die haben dort ganz spezifische Informationen für Erstgründer*innen bereitgestellt, die sehr einfach zu verstehen und kostenfrei sind. Oftmals haben die Industrie- und Handelskammern auch eine Hotline, die direkt von deren Rechtsteam betreut wird. Da kannst du einfach anrufen und deine Fragen stellen. Die Mitarbeiter*innen sind genau dafür geschult, haben alles schon mal gehört und sind wirklich hilfsbereit.
Matze Henze: Ich habe gerade ein Unternehmen gegründet und möchte jetzt auf allen Social-Media-Plattformen aktiv werden. Was muss ich beachten?
Dajana Eberlin: Drei Punkte. Erstens: Leg dir sofort einen Business-Account an und trenne beruflich von privat. Mit dem Business-Account hast du auch die Möglichkeit, Zugang zu den kommerziellen Musik-Katalogen und vielen anderen Dienstleistungen der Plattformen zu bekommen. Falls du unsicher bist, ob du überhaupt die Rechte an der Musik hast, die du unter deinen Content legen möchtest, nutze diese Sound-Kataloge. Zudem reduzierst du das Risiko, dass dein Privat-Account gesperrt wird, falls du unternehmerische Aktivitäten darüber betreibst – das mögen die Plattformen nicht so gerne. Der zweite Punkt ist das Impressum. Dieses solltest du immer in der Bio deines Accounts verlinken. Das geht super einfach. Nimm einfach den Impressums-Link von deiner Website, und wenn du erst noch eine Website erstellen musst, dann leg sie dir schnell bei Jimdo mit einem Free Plan an. Dann verlinkst du diese Seite einfach in deiner Bio und das war’s.
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Das Impressum sollte immer deinen Namen, deine Adresse und eine E-Mail-Adresse enthalten. Je nachdem, in welchem Business du bist, müssen noch weitere Angaben hinzugefügt werden. Der dritte und letzte Punkt ist die werbliche Kennzeichnung von Anzeigen. Wenn du selbst Werbung für deine eigenen Produkte machst, musst du das nicht als Werbung kennzeichnen. Wenn aber jemand anderes Werbung für deine Produkte und Dienstleistungen macht, dann muss das gekennzeichnet werden. Das solltest du auch in einem entsprechenden Vertrag mit deinem Kooperationspartner festhalten.
Matze Henze: Als Selbstständige*r ist es in der Regel schwer, den Überblick über rechtliche Entwicklungen und Veränderungen zu behalten. Wie bleibt man am besten auf dem neuesten Stand?
Dajana Eberlin: Am besten ist es, regelmäßig auf der Webseite der Industrie- und Handelskammer nachzusehen. Die haben einen eigenen Rechtsbereich. Zudem kann man dort einen entsprechenden Newsletter abonnieren. So erhält man regelmäßig die wichtigsten Informationen direkt in die E-Mail-Inbox. Das ist alles kostenlos, auch wenn man kein IHK-Mitglied ist. Darüber hinaus ist es gut, Anwälte zu kennen, die oft in eurer Branche aktiv sind. Auch auf deren Anwaltsseiten gibt es oft kostenlose Infos und Newsletter.
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Genauso wichtig ist die aktive Online-Community für Selbstständige. Es gibt zum Beispiel großartige Facebook-Gruppen. Auf Social Media wird sich wahnsinnig viel unterstützt. Seid involviert, helft anderen, und euch wird genauso geholfen. Und wenn ihr mal ein akutes Thema habt, bei dem ihr sofort Hilfe braucht, schaut euch doch das neue Produkt von Jimdo und Trusted Shops an: Wir haben jetzt nämlich eine Rechtsberatung im Abo unter www.kanzleisofort.de. Für 19,99 Euro pro Monat bekommt ihr da innerhalb von 48 Stunden Termine mit erfahrenen Rechtsanwält*innen, die genau wissen, wie es euch als Solo-Selbstständiger oder Einzelunternehmerin geht. Ihr könnt dort eine große Bandbreite an Rechtsgebieten abdecken und alle eure Fragen stellen. Um eure Website oder euren Onlineshop im Handumdrehen mit rechtssicheren Texten, die immer up to date sind, zu versehen, empfehlen wir euch unseren Jimdo Rechtstexte-Manager. Einfach ein Paket wählen – und direkt loslegen!
Matze Henze: Kann ich mich eigentlich auch mit meiner Rechtsfrage an AI wenden? Zum Beispiel ChatGPT?
Dajana Eberlin: Für ganz generelle rechtliche Fragen spricht absolut nichts gegen das Benutzen von Artifcial Intelligence (AI). Gerade bei ChatGPT von OpenAI gibt es auch GPTs, die von der Community speziell für den deutschen Markt designt sind. Diese könnt ihr im GPT-Store finden. Zum Beispiel gibt es da das GPT „Digitaler Rechtsanwalt”, wo ihr dann einfach nachfragen könnt: „Ich möchte eine GbR gründen. Was muss ich dabei beachten und was sind die Risiken?” Die Ergebnisse sind oft leicht verständlich und geben einen guten Anfangsüberblick. Wenn ihr spezifischere oder komplexere Fragen habt oder ganz rechtssicher sein wollt oder müsst, dann wendet euch in jedem Fall im Anschluss an eine*n spezialisierte*n Rechtsanwält*in. Oder, wie bereits erwähnt, bucht euch bei www.kanzleisofort.de die Rechtsberatung für Keinuntermehr*innen.
Matze Henze: Das heißt, ich kann ChatGPT als ersten Anhaltspunkt nehmen, aber muss trotzdem immer die Richtigkeit der Informationen hinterfragen, oder?
Dajana Eberlin: Genau. Man sollte einfach immer einen kleinen Plausibilitätscheck machen – und wie gesagt, für die ganz normalen Alltagsfragen ist das ein sehr guter Start. ChatGPT hilft auch durchaus, bestimmte Verträge zu evaluieren und zu sagen. Man kann zum Beispiel einfach fragen: „Ist das ein üblicher gewerblicher Mietvertrag? Welche Punkte dieses Vertrags sind für mich in meiner Situation von besonderer Bedeutung?“ Auch das kann helfen und hat heutzutage schon eine sehr hohe Trefferwahrscheinlichkeit.
Matze Henze: Ich bin gerade dabei, mein Business zu starten und möchte eine Marke aufbauen. Was sollte ich dabei beachten?
Dajana Eberlin: Was viele am Anfang gar nicht wissen, ist, dass der Unternehmensname, sobald er im Geschäftsverkehr benutzt wird, bereits geschützt ist. Es kommt aber darauf an, in welchem Bereich ihr unterwegs seid. Wenn ihr online in ganz Deutschland vertreibt, habt ihr damit automatisch einen deutschlandweiten Schutz. Wenn ihr lokal agiert, zum Beispiel als Handwerker*in, dann gilt der Schutz nur lokal. Ihr müsst dafür keine Markenanmeldung machen. Wenn ein Business aber größer wird, lohnt es sich, eine Markenrecherche mit einem spezialisierten Rechtsanwalt durchzuführen und Marken und Logos beim Deutschen Patent- und Markenamt zu schützen. Das ist ein Investment von etwa 2.000 bis 3.000 Euro. Ab einem bestimmten Punkt in eurer Geschäftsentwicklung macht das Sinn. Das sollte jedoch in der Regel nicht eure erste Ausgabe sein.
Matze Henze: Wann sollte ich es denn unbedingt machen – und was ist der Vorteil?
Dajana Eberlin: Als Kleinunternehmer*in bringt dir die Anmeldung einer Marke den Vorteil, dass dein Firmenname, Logo oder Produktname rechtlich geschützt ist. Das bedeutet, dass nur du diese Marke nutzen darfst und andere sie nicht einfach kopieren oder nachahmen können. Außerdem hilft es dir, dich von Wettbewerber*innen abzuheben und deine Kund*innen wissen sofort, dass deine Produkte oder Dienstleistungen einzigartig sind. Kein anderer darf also eure Marke nutzen und auf eurem Erfolg aufbauen.